Bundesgesetzblatt

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May 13, 2004

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Errichtung von gemeinsamen Grenzabfertigungsstellen

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

May 17, 2004

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend die besonderen Anforderungen an Ethikkommissionen im Rahmen von multizentrischen klinischen Prüfungen (Leit-Ethikkommissions-V)

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der zur Durchführung von wissenschaftlíchen Versuchen eine von den Bestimmungen des § 16 Bodenmarkierungsverordnung abweichende Ausführung von Schutzwegen für zulässig erklärt wird (Verkehrsversuchsverordnung 2004)

May 18, 2004

Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Tourismus zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Außenhandels- und -wirtschaftsbeziehungen

Multilaterale Vereinbarung M155 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Gasen als Versandstücke in gedeckten Fahrzeugen oder geschlossenen Containern

May 19, 2004

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Unterlaa

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Rezeptpflichtverordnung geändert wird

Verordnung, mit der - in Umsetzung der Richtlinie 2001/37/EG - die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Festlegung von Verfahren für die Messung und Kontrolle des Kondensat - (Teer-) und Nikotingehalts im Rauch von Zigaretten geändert wird

May 24, 2004

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung 'Lehrgang universitären Charakters' und über die Bezeichnungen 'Akademische Mediatorin und Coach' und 'Akademischer Mediator und Coach', 'Institut für Mediation Identitätsentwicklung Training', Lehrgang 'Mediation und Coaching'

Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die in den Anlagen 2 und 3 zum Gaswirtschaftsgesetz - GWG, BGBl. I Nr. 121/2000 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002, enthaltenen Aufzählungen der Fernleitungsanlagen und Erdgasunternehmen entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden (Fernleitungsanlagenverordnung-FLAVO)

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über das Be- und Entladen von Massengutschiffen (Massengutschiff-Verordnung)

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnungen 'Lehrgang universitären Charakters', 'Akademische Beraterin und Coach' und 'Akademischer Berater und Coach';Lehrgang 'Beratung und Coaching/Lebens- und Sozialberatung', Wirtschaftsförderungsinstitut Oberösterreich

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung in der HIV-Diagnostik und die bei der Vornahme von HIV-Tests einzuhaltende Vorgangsweise geändert wird

May 25, 2004

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (4. Novelle zur FSG-DV)

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung über den Zugang zu Bildungsangeboten der Sicherheitsakademie - (Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung - SIAK-BV) erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert wird

May 26, 2004

Abkommen zur Änderung des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

May 28, 2004

Rahmenvereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die militärische Ausbildungszusammenarbeit ihrer Streitkräfte

June 02, 2004

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 124b Z 25 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 72 des Ehegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen des § 359b der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

June 03, 2004

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn - Bauvorhaben 'Vollausbau (2. Röhre) Katschbergtunnel' im Bereich der Gemeinden Sankt Michael im Lungau, Muhr und Rennweg am Katschberg

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn - Anschlussstelle Kottingbrunn im Bereich der Marktgemeinde Kottingbrunn

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße (usprünglich B 301 Wiener Südrand Straße) - Anschlussstelle 'Laxenburgerstraße'

June 04, 2004

Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004)

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005)

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetzes 1996 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird

June 07, 2004

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung 'Lehrgang universitären Charakters' und über den akademischen Grad 'Master of Business Administration in International Arts Management', Salzburg Management G.m.b.h. - University of Salzburg Business School, Lehrgang 'Executive MBA Program in International Arts Management ' (30. MBA-Verordnung)

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Statistik über den Gartenbau und den Feldgemüseanbau

June 08, 2004

Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Widerruf von fünf Vereinbarungen zwischen dem Bundesminister für Verkehr bzw. der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerfür Verkehr bzw. dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritätenklassen (Altlastenatlas-VO)

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Gebühren der Finanz-marktaufsicht (FMA-Gebührenverordnung - FMA-GebV)

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der VerpackungsgruppeII oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M147 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über Änderungen im Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M150 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M153 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Farbresten (Abfall)

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Gasgeräten

Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend Widerruf von der Multilateralen Vereinbarung M107 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von mit Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) sowie Polyhalogenen kontaminierten festen Abfällen und Restmengen in loser Schüttung

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde, mit der die RLVVU geändert wird

June 09, 2004

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Fleischuntersuchungsverordnung geändert wird

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung geändert wird

Verordnung der Bundesregierung, mit der die Zustellformularverordnung 1982 geändert wird

June 11, 2004

Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die von den Personenstandsbehörden an die Gebietskrankenkassen zu übermittelnden Daten (Personenstandsdatenverordnung)

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem Weingesetz 1999 geändert wird

June 15, 2004

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen