Bundesgesetzblatt

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April 30, 2004

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG geändert wird

May 03, 2004

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung, mit der die Finanzlandesdirektionen zur Ausübung des Gnadenrechtes in Finanzstrafsachen ermächtigt werden, aufgehoben wird

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2004

Verordnung des Bundesministers für Justiz betreffend die Errichtung einer zweiten Notarstelle in Mattighofen

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung M140 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die weitere Verwendung von Großpackmitteln (IBC), deren Kennzeichnung hinsichtlich der Zeichenhöhe nicht dem Absatz6.5.2.1.1 entspricht

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M133 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M134 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Ausrüstung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M136 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1)

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M139 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Zulassung alternativer Dichtheitsprüfverfahren für befüllte Druckgaspackungen

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M143 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung diagnostischer Proben

Multilaterale Vereinbarung M148 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können

Multilaterale Vereinbarung M150 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wassergefährdender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Persönlichen Schutzausrüstungen

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung betreffend die Anerkennung der Anhänger des Methodistischen Religionsbekenntnisses als Religionsgesellschaft geändert wird

May 04, 2004

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuerun vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung 'Lehrgang universitären Charakters' und den akademischen Grad 'Master of Science in Training and Development', Institut für Kommunikations- und Konfliktpädagogik und Coaching, 'Master Lehrgang Integratives Training und Persönlichkeitsbildung'

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs

May 05, 2004

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 11 Abs. 8 Körperschaftsteuergesetz 1966 durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 102 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 17 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 verfassungswidrig war

May 06, 2004

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (12. ÖBB-Ü-VO)

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit welcher Verordnungen über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen geändert werden (8. ÖBB-Ü-VO-Novelle)

Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung des § 11 Z 1 der Führerscheingesetz-Nachschulungsverordnung durch den Verfasssungsgerichtshof

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Verdienststrukturstatistik im Produzierenden Bereich und in Teilen des Dienstleistungsbereichs (Verdienststrukturstatistik-Verordnung)

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung 'Lehrgang universitären Charakters' und über den akademischen Grad 'Master of Public Management', LIMAK Internationale Management Akademie, Lehrgang 'Verwaltungsmanagement'

Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der die Verordnung über Bezeichnung, Sitz und örtliche Zuständigkeit der Dienststellen für Wildbach- und Lawinenverbauung geändert wird

May 07, 2004

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Multilateralen Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen

Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über den Status der im Königreich Jordanien zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte eingesetzten österreichischen Exekutivbeamten/innenBMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

May 10, 2004

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der SystemCERT Zertifizierungsgesellschaft m.b.H.

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das gleichzeitige In-Kraft-Treten der §§ 59 Abs. 3, 66 Abs. 2, 3 und 4 und 68 Abs. 1 und 2 der Europawahlordnung - EuWO mit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und das gleichzeitige Außer-Kraft-Treten des § 89 samt Überschrift

Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend den Lehrplan für den orientalisch-orthodoxen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes

May 11, 2004

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnungen 'Lehrgang universitären Charakters', 'Akademische Integrative Wirtschaftstrainerin und Erwachsenenbildnerin' und 'Akademischer Integrativer Wirtschaftstrainer und Erwachsenenbildner'; Lehrgang 'Integratives Training und Persönlichkeitsbildung', Institut für Kommunikations- und Konfliktpädagogik und Coaching

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Leistungsstipendien an Akademien für das Sommersemester 2004

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die in den Jahren 2004 und 2005 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Standard- und Musterverordnung 2000 geändert wird (2. Novelle zur StMV)

Verordnung der Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Festlegung der Qualität von Kraftstoffen geändert wird

May 12, 2004

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Frequenzzuteilungsgebühren für Mobilfunksysteme und über Frequenznutzungsgebühren für ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzte digitale Mobilfunksysteme in GSM-Technologie (Gebührenverordnung-Mobilfunk)

May 13, 2004

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung des § 17 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden, durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994 idF BGBl. II Nr. 19/1999, vom 1. Juli 1997, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Art. I Z 18.1. im 2. Abschnitt des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997, bis zum Wieder-in-Kraft-Treten des § 359b Abs. 1 Z 2 GewO 1994 idF der Wiederverlautbarung BGBl. Nr. 194/1994 gesetzwidrig war

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Obsoleterklärung des Handelsabkommens zwischen Österreich und Frankreich samt Unterzeichnungsprotokoll vom 16. Mai 1928