Bundesgesetzblatt

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January 13, 2023

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Beginn und Durchführung der automatisierten Datenübermittlung mit den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammerorganisation gemäß § 19 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), <a href="/Dokumente/BgblPdf/1969_142_0/1969_142_0.pdf" target="_blank" onclick="return LinkMarkup_ShowBgblInformation(this, 'BgblPdf', '1969_142_0', 'BGBl. Nr. 142/1969', '2023-01-14')">BGBl. Nr. 142/1969</a>, an das Finanzamt Österreich im Wege eines Register- und Systemverbundes nach § 1 Abs. 3 Z 2 in Verbindung mit § 6 USPG

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2023 im Bereich Urfahr-Dornach der A 7 Mühlkreis Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Urfahr-Dornach 2023)

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen geändert wird

Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes

January 19, 2023

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien geändert wird

Verordnung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) über den Zugang zu zugehörigen Einrichtungen und Zugangsberechtigungssystemen und die Interoperabilität von Digitalfernsehgeräten 2023 (Zugangs- und Interoperabilitätsverordnung ? ZIV 2023)

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Wertpapierfirmen-Stammdatenmeldeverordnung erlassen und die FMA-Incoming-Plattformverordnung geändert werden

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über aufsichtliche Regelungen für kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmenverordnung ? WPFV)

January 20, 2023

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 9 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 173 Abs. 6 der Strafprozeßordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

Verordnung der Bundesministerin für Landesverteidigung über die finanziellen Ansprüche der Anspruchsberechtigten

Zweites Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 28. Mai 2001 in Seoul unterzeichneten Protokolls

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen

January 23, 2023

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022 geändert wird

January 24, 2023

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern

Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes

Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

Verordnung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

January 25, 2023

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik geändert wird

January 26, 2023

Kundmachung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Inkrafttreten des Stromverbrauchsreduktionsgesetzes

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Geflügelpest-Verordnung 2007 geändert wird (2. Novelle 2023 der Geflügelpest-Verordnung 2007)

January 27, 2023

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Ammoniakreduktionsverordnung geändert wirdÄnderung

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird

January 30, 2023

Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2023 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2023 ? NLV 2023)

Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung ? VertriebenenVO) geändert wird

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Meldegesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Verordnung der Vorständin der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus ? Bezügeverordnung 2022)

January 31, 2023

Kundmachung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport über die Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses

February 01, 2023

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

February 03, 2023

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Wahltage der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2023

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird

February 06, 2023

Verordnung der Bundesministerin für Justiz betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2018 festgesetzten Schwellenwerten (Schwellenwerteverordnung 2023)

Kundmachung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Aufhebung der Verordnung des Rektorats der Karl-Franzens-Universität Graz betreffend Äquivalenz von Bachelorarbeiten durch den Verfassungsgerichtshof

February 07, 2023

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend Basismaßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden, geändert wird (5. Novelle zur 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung)

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Grundausbildung der Bediensteten des Ressorts (BMAW-Grundausbildungsverordnung)

February 08, 2023

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank geändert wird

February 09, 2023

Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes

February 10, 2023

Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Beginn und Durchführung der automatisierten Datenübermittlung mit den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammerorganisation gemäß § 19 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), <a href="/Dokumente/BgblPdf/1969_142_0/1969_142_0.pdf" target="_blank" onclick="return LinkMarkup_ShowBgblInformation(this, 'BgblPdf', '1969_142_0', 'BGBl. Nr. 142/1969', '2023-02-11')">BGBl. Nr. 142/1969</a>, an das Finanzamt Österreich im Wege eines Register- und Systemverbundes nach § 1 Abs. 3 Z 2 in Verbindung mit § 6 USPG geändert wird

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2023 im Bereich der Tunnelkette Lainberg im Zuge der A 9 Pyhrn Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Tunnelkette Lainberg 2023)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2023 im Bereich des Schartnerkogeltunnels im Zuge der A 9 Pyhrn Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Schartnerkogeltunnel 2023)

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Änderung der Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Urfahr-Dornach 2023 (Änderungsverordnung Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Urfahr-Dornach 2023)

February 14, 2023

Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft mit der ein Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter erlassen wird

Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten 2023 (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2023 ? VbF 2023)

Verordnung über die Geschäftsstelle zur Qualitätssicherung von schulexternen Angeboten zur Unterstützung des schulischen Unterrichts (externe Qualitätssicherungsverordnung)